24.09.2014 11:16

Bundesregierung verbessert Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr

Das Thema dieses Newsletters betrifft zwar Privatleute nicht unmittelbar, ist jedoch von allgemeiner Bedeutung, sodass wir an dieser Stelle kurz darauf eingehen wollen.

 

Anlass für die Bundesregierung, das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ zu verabschieden ist die Tatsache, dass auch und gerade im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen untereinander und auch zwischen Unternehmen und Trägern der öffentlichen Hand (Städte, Landkreise, Bundesländer sowie die Bundesrepublik Deutschland selbst) häufig vorkommt, dass Rechnungen erst mit mehrmonatiger Verspätung bezahlt werden. Dies ist für die jeweiligen Unternehmen, die ihre Leistung erbracht und anschließend die Rechnung dafür gestellt haben, ein erhebliches Problem, da die Unternehmen bei der Erbringung ihrer Leistung erhebliche Kosten vorfinanzieren müssen, zum Beispiel in Form des Materialeinkaufs sowie der Lohnkosten.

 

Gerade für mittelständische Unternehmen mit geringer Eigenkapitalquote ist dies ein Problem, da die Banken die erforderlichen Kredite oft nicht mehr bewilligen. Ein Unternehmen kann damit ohne weiteres trotz eigentlich guter Auftragslage und Ertragslage insolvent werden, weil offene Rechnungen schlichtweg zu spät bezahlt werden.

 

Gerade die öffentliche Hand, die prinzipiell als Auftraggeber beliebt ist, weil dort eine Insolvenz ausgeschlossen und somit die Zahlungsfähigkeit prinzipiell immer gegeben ist, gibt hier oft ein schlechtes Beispiel.

 

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr versucht dem auf dreierlei Weise entgegen zu wirken:

 

  1. Wird eine fällige Forderung in Rechnung gestellt, darf (mit wenigen Ausnahmen) maximal eine Zahlungsfrist von 60 Tagen vertraglich vereinbart werden.


  2. Ist Auftraggeber die öffentliche Hand, beträgt die regelmäßige Zahlungsfrist 30 Tage, die nur in Ausnahmefällen auf 60 Tage durch vertragliche Vereinbarung verlängert werden kann. Die Vereinbarung längerer Zahlungsfrist ist unwirksam.


  3. Die Verzugszinsen, die für Geschäfte zwischen Unternehmern bereits vorher bei 8 % und damit sehr deutlich über dem allgemeinen Zinsniveau lagen, werden auf 9 % erhöht. Zusätzlich ist im Verzugsfall eine Kostenpauschale in Höhe von 40,00 € zu bezahlen.

 

Es wäre zu begrüßen, wenn die Maßnahmen tatsächlich eine entsprechende Wirkung zeigen. Ein weiterer positiver Effekt wäre, dass dann, wenn weniger Unternehmen aufgrund von Forderungsausfällen insolvent werden, diese wiederum in der Lage sind, ihre eigenen Verbindlichkeiten zu bezahlen.

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