19.12.2014 08:43

Säumige Unternehmer sollen schneller zahlen

Vor kurzem ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft getreten mit dem entsprechende Vorgaben durch eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt werden sollen.

 

Vorrangiges Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Zahlungsmoral zwischen Unternehmen. Unter anderem werden in der bisherigen Vertragspraxis übliche, oft sehr lange Zahlungsfristen von bis zu mehreren Monaten deutlich verkürzt. Auch der bereits bisher schon sehr hohe Basiszinssatz, auf dessen Grundlage die Verzugszinsen bei Zahlungen zwischen Unternehmern berechnet werden, wird nochmals auf 9 % erhöht.

 

Eine weitere Regelung ist jedoch nicht nur für Zahlungen zwischen Unternehmen von Belang, sondern auch für Privatleute (Verbraucher). Gemäß dem neuen Absatz 5 des § 288 BGB müssen Unternehmer, wenn sie sich mit der Bezahlung einer Geldschuld in Verzug befinden, eine Schadenspauschale in Höhe von 40,00 € bezahlen.

 

Dies gilt gleichermaßen sowohl dann, wenn der Gläubiger Unternehmer ist, als auch dann, wenn der Gläubiger Verbraucher ist. Aufgrund einer Ungenauigkeit des Gesetzestextes ergibt sich insoweit jedoch ein Problem. Nach der eindeutigen Begründung zu der zugrunde liegenden EU-Richtlinie soll die Pauschale die Geltendmachung eigener Kosten und Aufwendungen (Papierkosten, Portokosten, Personalkosten, Fahrtkosten, sonstiger Verwaltungsaufwand, etc.) vereinfachen, der ansonsten schwierig zu beziffern ist.

 

Davon zu unterscheiden sind fremde Kosten, die zum Beispiel durch Einschaltung eines Inkassobüros oder Rechtsanwalts entstehen. Nach dem derzeitigen Gesetzestext ist die Pauschale jedoch anzurechnen, wenn „Rechtsverfolgungskosten“ entstehen. Nach dem bisherigen juristischen Sprachgebrauch sind unter Rechtsverfolgungskosten jedoch eher Kosten eines Inkassobüros oder Rechtsanwalts zu verstehen. Dies würde bedeuten, dass bei Beauftragung eines Inkassobüros oder Rechtsanwalts die Pauschale regelmäßig nicht geltend gemacht werden könnte, da sie niedriger ist, als die dann regelmäßig anfallenden Kosten. Es bleibt abzuwarten, ob dies im Sinne des Verbrauchers durch die Rechtsprechung dahingehend korrigiert wird, dass die Pauschale dem Verbraucher im Regelfall zugute kommt und nur auf dem Verbraucher selbst entstandene, eigene Kosten angerechnet wird, nicht jedoch auf die Kosten eines zur Rate gezogenen Rechtsanwalts.

 

Seitens der Rechtsanwaltschaft wird selbstverständlich auf eine entsprechende Auslegung des Gesetzestextes hingewirkt werden.

 

Rechtsanwalt Martin Jäger

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