29.07.2014 13:45

Wichtige Änderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren ab dem 01.07.2014

Durch das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte wird das Verbraucherinsolvenzverfahren in wesentlichen Punkten geändert. Die nachstehend genannten Punkte sind für denjenigen, der eine Restschuldbefreiung anstrebt, am wichtigsten:

 

Die Restschuldbefreiung kann bereits nach 3 Jahren erteilt werden kann, wenn in dieser Zeit die Verfahrenskosten und ein Anteil von 35% der Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Insolvenzgläubigern bezahlt werden. Dies ist ein Vorteil für die Gläubiger in Form des dadurch gebotenen Zahlungsanreizes und für den Insolvenzschuldner in Form der deutlich schnelleren Befreiung von den restlichen Verbindlichkeiten.

 

Eine Verkürzung von 6 auf 5 Jahre ist möglich, wenn in dieser Zeit zumindest die Verfahrenskosten bezahlt wurden. Die Restschuldbefreiung wird dann bereits nach 5 Jahren erteilt, obwohl dann auf die Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Gläubigern noch keine Zahlungen geleistet wurden.

 

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist formal unterteilt in das eigentliche Insolvenzverfahren, in dem das bereits vorhandene Vermögen zu Geld gemacht und an die Gläubiger verteilt wird, und in das daran anschließende Restschuldbefreiungsverfahren mit der so genannten „Wohlverhaltensphase“, die (s. o.) seit dem 01.07.2014 zwischen 3 und 6 Jahren dauert (gerechnet ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) und in der aus dem laufenden Lohn oder Gehalt Schulden abgetragen werden sollen. Bis zum 30.06.2014 bestand eine Verpflichtung, durch eine vollzeitige Erwerbstätigkeit Einkommen zu erzielen und damit nach Möglichkeit die Schulden zu tilgen, erst im Restschuldbefreiungsverfahren. Die Erwerbsverpflichtung gilt seit dem 01.07.2014 sofort ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Erfüllung der Erwerbsverpflichtung war und ist nach bisheriger und neuer Rechtslage Voraussetzung für die Erteilung der Restschuldbefreiung.

 

Rechtsanwalt Martin Jäger


Rechtsanwälte Bienert & Kollegen

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